Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus

Die folgende Fassung tritt am 8. Juni 2020 in Kraft:

Auszug:


Für eine ausschließlich gastronomische
Nutzung eines Restaurationsbetriebs in einer Vereinseinrichtung, insbesondere einer
Vereinsgaststätte, ist § 6 anzuwenden.
(5 a) Abweichend von Absatz 5 Satz 1 können gewählte Gremien von öffentlichrechtlichen
Körperschaften sowie von Vereinen, Initiativen oder anderen ehrenamtlichen
Zusammenschlüssen Sitzungen und Zusammenkünfte durchführen, wenn sichergestellt ist,
dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der
Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht
zum eigenen Hausstand gehört, einhält.
(5 b) Abweichend von Absatz 5 Satz 1 sind kommunale, politische und wissenschaftliche
Veranstaltungen, insbesondere im Rahmen von Bürger- und Volksbegehren,
Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und
Bewerber nach den jeweiligen wahlrechtlichen Regelungen für bevorstehende Wahlen sowie
in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen zulässig, wenn sichergestellt ist, dass
jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der
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Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht
zum eigenen Hausstand gehört, einhält.
(5 c) 1Abweichend von Absatz 5 Satz 1 sind die Durchführung und der Besuch einer
kulturellen Veranstaltung im Freien, insbesondere einer kulturellen Aufführung wie zum
Beispiel eine Aufführung der darstellenden Künste, der Musik oder der Literatur, zulässig,
wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Veranstaltung
sowie während der Veranstaltung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder
anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhält.
2Die Zahl der Besucherinnen und Besucher darf 250 Personen nicht übersteigen. 3Die
Veranstalterin oder der Veranstalter hat sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder
Besucher sitzend an der Veranstaltung teilnimmt. 4Die Veranstalterin oder der Veranstalter
hat Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und der Zu- und Abfahrt sowie
Hygienemaßnahmen für den Besuch der Veranstaltung zu treffen, die geeignet sind, die
Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. 5Die
Veranstalterin oder der Veranstalter hat den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige
Anschrift und eine Telefonnummer jeder Besucherin und jedes Besuchers sowie Datum und
Uhrzeit der Veranstaltung zu dokumentieren und diese Daten für die Dauer von drei Wochen
nach Beendigung der Veranstaltung aufzubewahren, damit eine eventuelle Infektionskette
nachvollzogen werden kann; andernfalls darf der Zutritt zur Veranstaltung nicht gewährt
werden. 6Die Dokumentation nach Satz 5 ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf
Verlangen vorzulegen. 7Spätestens einen Monat nach Beendigung der Veranstaltung sind
die Daten der jeweils betreffenden Person zu löschen. 8Für ein gastronomisches Angebot
während einer Veranstaltung im Sinne des Satzes 1 gilt § 6.